Der ewige Microsoft-Prozess

Von Dr. Giesbert Damaschke, München

Liebe Leser,

wenn ein Unternehmen so groß wie Microsoft ist und wenn seine Produkte rund 95 Prozent des Gesamtmarktes dominieren, dann hat dieses Unternehmen de facto eine Monopolstellung und eine nicht unerhebliche Macht. Erst recht dann, wenn das Produkt – wie etwa Windows – dem Unternehmen praktisch uneingeschränkte Verfügungsgewalt über die Daten des Anwenders gibt: Ob man ein bestimmtes Format oder eine bestimmte Technologie einsetzen kann, hängt in entscheidendem Maße davon ab, ob Windows dies unterstützt oder nicht.

Natürlich ist das eine arg verkürzte und einseitige Darstellung, aber sie macht vielleicht deutlich, warum sich der größte Software-Konzern der Welt und die EU-Kommission derzeit vor dem Europäischen Gerichtshof streiten.

Der Microsoft-Prozess in den USA

Angefangen hat alles Mitte der Neunziger Jahre in den USA. Damals war Netscape der unangefochtene Marktführer bei Webbrowsern und Microsoft mit allem Eifer dabei, den Konzernkurs radikal zu korrigieren. Denn in Redmond hatte man lange Zeit die Bedeutung des Internet unterschätzt und statt dessen auf den proprietären Online-Dienst "MSN" gesetzt (der allerdings nie so richtig in die Gänge kam und heute nur noch als Marke existiert – vom ursprünglichen Konzept ist nichts mehr übrig). Praktisch im letzten Moment erkannte man bei Microsoft den großen strategischen Fehler und machte das Unternehmen in Rekordzeit fit fürs Internet.

Eine zentrale Rolle spielte dabei der Internet Explorer. Um dessen Marktanteile zu erhöhen und gleichzeitig die Konkurrenz von der Windows-Plattform zu drängen oder ihr den Zugang möglichst zu erschweren, wollte man den IE als integralen Bestandteil von Windows 98 herausbringen.

Das wurde Ende 1997 dem Konzern allerdings vom Bezirksrichter Thomas Jackson untersagt. Jackson sah darin eine unzulässige Ausnutzung der Marktmacht Microsofts. Mit der gleichen Begründung klagten im Mai 1998 20 US-Bundesstaaten und das US-Justizministerium gegen Microsoft. Seinerzeit lag es durchaus im Bereich des Möglichen, dass die geplante Markteinführung von Windows 98 aus kartellrechtlichen Gründen verhindert werden könnte.

Die Angelegenheit zog sich einige Jahre hin und am Ende sah es sogar eine Zeitlang sah es so aus, als würde der Softwareriese in unabhängige Unternehmen zerschlagen. Davor bewahrte den Konzern allerdings ein politischer Wechsel. Unter George W. Bush wurde die geplante Aufteilung des Konzerns wieder aufgehoben, später ließ man auch die Monopolklage fallen.

Microsoft und die EU

In Europa verlief die Sache ein wenig anders. Hier hatte sich 1998 das Unternehmen Sun bei der EU-Kommission über das Marktverhalten Microsofts beschwert, was im Jahre 2000 zur Eröffnung eines Kartellverfahren gegen Microsoft führte.

Dabei ging es nun nicht mehr um die Integration des Internet Explorers, sondern um die des Windows Media Players. Seit Microsoft seinen Multimedia-Player zum Bestandteil des Betriebssystems gemacht hat, sinken die Marktanteile aller andern Player-Hersteller, die sich durch das Vorgehen Microsofts auf unzulässige und wettbewerbsverzerrende Weise behindert fühlen.

Im März 2004 sah es die EU-Kommission als erwiesen an, dass Microsoft massiv gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoße. Es wurden ein Bußgeld in Rekordhöhe von 497,2 Millionen Euro und verschiedene Auflagen gegen den Konzern verhängt. Im Juni 2004 zahlte Microsoft, reichte aber im Gegenzug nun selbst Klage vor dem EU-Gerichtshof ein und ließ sich mit der Erfüllung der Auflagen Zeit.

Derzeit findet in Brüssel das Gerichtsverfahren in erster Instanz statt. Im Kern geht es darum, dass Microsoft nach Ansicht der EU-Kommission die verschiedenen Auflagen (wie etwa Offenlegung und Dokumentation bestimmter Schnittstellen in Windows und Windows Server) nicht erfüllt hat. Außerdem droht Microsoft eine tägliche Strafe von 2 Millionen Euro wegen Nichterfüllung dieser Auflagen.

Mit einem Urteil des Luxemburger Gerichts wird nicht vor 2007 gerechnet.

Soweit, grob zusammengefasst, der Stand der Dinge.

Vorläufige Ergebnisse

Bislang hat das jahrelange Verfahren übrigens nicht nur keinen Erfolg gehabt, sondern obendrein eher absurde Blüten getrieben. Die Kommission verlangte etwa von Microsoft eine Windows-Version ohne Mediaplayer. Begründung: Damit habe der Anwender die freie Wahl und werde nicht beeinflusst. Dabei kam der größte Software-Flop der Geschichte heraus: Windows XP N.

Ehrlich gesagt, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass jemand in der EU-Kommission wirklich davon überzeugt war, mit so einem Unfug für einen gerechten Wettbewerb zu sorgen. Eher schon will es mir so scheinen, als würden da im Umfeld des Verfahrens auch noch allerlei Machtspielchen ausgetragen. Anders gesagt: Die Verpflichtung zu Windows XP N mutet wie reine Schikane an.

Mir will es auch nicht einleuchten, warum man Microsoft verwehren will, was bei jedem anderen Betriebssystem gang und gäbe ist – denn natürlich hat der Anwender in aller Regel überhaupt kein Interesse daran, zusätzlich zum Betriebssystem noch jede Menge Tools und Hilfsprogramme installieren zu müssen. Derzeit wirft Adobe zum Beispiel Microsoft die für Vista geplante Integration von PDF vor – dabei gehört die Möglichkeit, PDF-Dokumente zu schreiben und zu lesen zu den Standardfeaturen von MacOS X, ohne dass sich da jemand aufregt.

Natürlich ist das kein Freibrief für die bekannte Microsoft-Methode, die eigenen Pfründe mit digitalem Stacheldraht in Form von willkürlichen technischen Hürden zu umgeben. Da muss man ohne Frage sehr genau hinschauen und untersuchen, in wie weit der Konzern hier seine Monopolstellung missbraucht. Aber man kann ihm doch nicht verbieten, sein Produkt weiterzuentwickeln.

Übrigens – völlig unabhängig von irgendwelchen Verhandlungen, Klagen und Prozessen haben Produkte wie Firefox, Open Office oder Linux den Markt nachhaltig geprägt und verändert. Doch nicht nur das: sie haben durch ihren Erfolg auch Microsoft dazu gezwungen, seine Strategie neu zu überdenken. Und ich glaube, das ist mehr, als EU-Kommission je erreichen wird.

Ihr

Dr. Giesbert Damaschke, München

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