Die Sozialversicherungs-Rechengrößen werden jährlich zum 1.1. an die Lohn- und Gehaltsentwicklung des vorletzten Kalenderjahres angepasst. Für 2005 hat das Bundeskabinett aufgrund der Werte aus 2003 im Oktober die neue Verordnung über die Sozialversicherungs-Rechengrößen beschlossen. Die einzelnen Beitragsbemessungsgrenzen, mit denen Sie ab 1.1.2005 im Lohnbüro rechnen müssen, sowie die Jahresarbeitsentgeltgrenze in der Krankenversicherung wurde dabei leicht angehoben. Der Bundesrat muss den Werten zwar noch zustimmen – Änderungen sind aber nicht mehr zu erwarten.

Gewähren Sie Mitarbeitern Ihres Unternehmens freie Verpflegung und freie Unterkunft, sind diese vorteile für den Arbeitnehmer steuerpflichtiger Arbeitslohn. Die amtlichen Sachbezugswerte, die hierfür festgesetzt werden, sind für Ihre Abrechnung verbindlich. Diese sollten Sie immer genau kennen, um zu wissen, wie viel an freier Verpflegung und Unterkunft Sie Ihren geringfügig Beschäftigten zukommen lassen können, ohne die 400-€-Grenze zu überschreiten. Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS) hat die Sachbezugswerte für das Kalenderjahr 2005 bereits erarbeitet und in einer Regierungsverordnung festgesetzt. Der Bundesrat muss dieser Sachbezugsverordnung zwar noch zustimmen, es sind jedoch kaum mehr Änderungen zu erwarten.

1) Für freie Verpflegung müssen Sie folgende Sachbezugswerte in ganz Deutschland einheitlich
    ansetzen:

Die Lohnsteueranmeldung für Januar 2005 (fällig am 10.2.2005) sowie alle folgenden Lohnsteueranmeldungen müssen Sie elektronisch per Internet ans Finanzamt übermitteln. Außerdem ist nun der Startschuss für die elektronische Lohnsteuerbescheinigung gefallen. (Startschreiben des BMF vom 22.10.2004, IV C 5 – S 2378 – 55/04)

Damit müssen Sie als Arbeitgeber mit maschineller Lohnabrechnung die Lohnsteuerbescheinigungen für Ihre Mitarbeiter auf elektronischem Weg an die Finanzverwaltung senden. Das gilt erstmals für die Lohnsteuer-Jahresbescheinigung 2004 (fällig am 28.2.2005).

Die Lohnsteuerbescheinigung für das Finanzamt wird mit Ihrer Steuernummer und der so genannten eTIN (electronic Taxpayer Identification Number) des Mitarbeiters versehen. Ihrem Mitarbeiter händigen Sie dann einen Ausdruck davon ohne Ihre Steuernummer aus. Lohnsteuerkarten ohne Lohnsteuerbescheinigung können Sie nach Ablauf des Kalenderjahres weiter aufheben oder vernichten.

Nehmen Sie den Jahreswechsel zum Anlass, sich von nicht mehr benötigten Unterlagen zu trennen. Doch Vorsicht. Nicht alle Unterlagen, die Sie nicht mehr benötigen, dürfen Sie vernichten. Handels- und steuerrechtliche Vorschriften schränken Ihren Spielraum ein.

Die steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften zur Aufbewahrung stimmen zum Teil überein:

• Das HGB verpflichtet Kaufleute zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen (§§ 238, 257, 261 HGB).
• Die AO sieht vor, dass alle Unternehmen sämtliche Geschäftsunterlagen aufbewahren müssen, die für die Besteuerung von Bedeutung sind (§ 147 AO).

Die steuerlichen Vorschriften sind umfassender und haben in der Praxis die größere Bedeutung.

Zweifelsfragen

Trotz aller gesetzlichen Regelungen treten immer wieder Zweifelsfragen auf.

Vom Wechsel der Schuldnerschaft sind Unternehmer betroffen, die Bauleistungen an Unternehmer erbringen, die wiederum selbst Bauleistungen ausführen (zu mindestens 10 % ihres Gesamtumsatzes).
Die Umsatzsteuer schuldet dann der Leistungsempfänger und nicht derjenige, der die Leistung ausführt.

Der Leistungsempfänger schuldet die Umsatzsteuer nach § 13b UStG auch dann, wenn der Unternehmer, der die Leistung ausführt, Kleinunternehmer ist und für seine Leistungen überhaupt keine Umsatzsteuer schuldet.

Das soll sich nach dem Entwurf eines Richtlinien-Umsetzungsgesetzes ab dem 1.1.2005 ändern. Bei Kleinunternehmern, deren Umsätze nach § 19 UStG steuerfrei bleiben, schuldet dann der Leistungsempfänger nicht die Umsatzsteuer. Voraussetzung ist, dass der Kleinunternehmer seine Umsätze nicht freiwillig der Umsatzsteuer unterwirft. Wichtig ist dies vor allem für den Leistungsempfänger. Ab dem 1.1.2005 wird er vorweg abklären müssen, ob er es mit einem Kleinunternehmer zu tun hat, dessen Umsätze steuerfrei sind.

Telefonanlagen bieten immer mehr technische Möglichkeiten, werden per PC gesteuert und eingerichtet und sind oft sogar direkt ans Firmennetz angebunden. Das bringt neue Sichereitslücken und Missbrauchsgefahren mit sich. Beteiligen Sie sich als Datenschutzbeauftragter mit dieser Checkliste an der Überprüfung Ihrer Telefonanlage (TK-Anlage):

Jedes Mal, wenn ein Kunde mit der Kreditkarte zahlt, kostet Sie das eine Stange Geld. Die aktuelle Entscheidung des Kreditkartenunternehmens Mastercard klingt daher erfreulich: Ab Anfang nächsten Jahres erlaubt Mastercard dem Handel, von den Kartenzahlern einen höheren Preis zu verlangen, mit der die Provision in Höhe von 1,5 bis 4 % aufgefangen werden soll.

Die Fakten: Kreditkartenzahler sind eine attraktive Zielgruppe für den Handel. Es sind in der Regel Kunden mit überdurchschnittlichem Einkommen. Kartenzahler kaufen mehr Artikel und zudem Waren mit höheren Durchschnittspreisen. Im gesamten deutschen Einzelhandel liegt der Kartenanteil heute bei 30,5 %. Bei den besonders wichtigen Kunden, die 50 € und mehr ausgeben, liegt der Anteil bereits bei knapp 55 % des Umsatzes. Für diese Kunden ist die Kartenakzeptanz ein wichtiges Merkmal bei der Wahl der Einkaufsstätte. Jeder fünfte Kartenzahler würde laut einer Erhebung des EHI sogar das Geschäft wechseln, könnte er nicht mit Karte zahlen.

Das heißt für Sie:

Wenn Sie den möglichen Aufpreis verlangen, besteht die Gefahr, gute Kunden zu verlieren. Vornehmlich Bons zwischen 50 und 100 € entgingen Ihnen. Daher ist es ratsam, von dem Aufpreis abzusehen.

Am 24. September hat der Bundesrat grünes Licht gegeben, seit 1. November ist sie in Kraft: die neue Gefahrstoffverordnung (GefStoffV). Die Änderungen wirken sich besonders auf Ihre Beratungstätigkeit als Sicherheitsfachkraft oder Sicherheitsbeauftragter aus.

Durch die Neugestaltung der Gefährdungsbeurteilung enthält die Gefahrstoffverordnung neue Verpflichtungen für den Arbeitgeber, was die Gefährdungsbeurteilung betrifft. Mit unmittelbaren Auswirkungen für Sie als Sicherheitsfachkraft – aber auch auf die Überwachungstätigkeit der staatlichen Arbeitsschutzbehörden und der Berufsgenossenschaften sowie alle weiteren in Ihrem Unternehmen für den Arbeits- und Umweltschutz verantwortlichen Personen.

Notwendig war die Änderung aufgrund einer neuen EU-Richtlinie, die von der alten Gefahrstoffverordnung in weiten Teilen nicht berücksichtigt wurde. Die neue GefStoffV entspricht – nicht zuletzt aufgrund von Druck aus Brüssel – inhaltlich weitgehend der EU-Vorlage und wurde nur sprachlich angepasst. Im Rahmen der neuen Verordnung wurde auch die so genannte „Krebs- Richtlinie“ um erbgutverändernde Stoffe erweitert (alte EG-Richtlinie 99/38/EG, erweitert um EU-Richtlinie 90/394/EG). Auch wird der Schutz vor Asbest mit den Änderungen der EG-Richtlinie 83/477/EWG in nationales Recht umgesetzt.

Wichtig für Sie: Die Änderungen bei der Gefährdungsbeurteilung

Die neue Gefahrstoffverordnung orientiert sich nun an den Vorgaben des Arbeitsschutzgesetzes, welches insbesondere für die Gefährdungsbeurteilung durch den Arbeitgeber Anforderungen festlegt. Das Arbeitsschutzgesetz beeinflusst Ihre Vorgehensweise, wenn Sie Gefahrstoffe und die davon ausgehenden Gefährdungen der Beschäftigten beurteilen.

Konkret: Basis für alle Arbeitsschutzmaßnahmen ist eine gewissenhafte Beurteilung der Arbeitsbedingungen. Schließlich müssen und sollen Sie mögliche Gefährdungen sicher ermitteln und die richtigen Schritte zur Vermeidung von Gefahren einleiten beziehungsweise der Geschäftsleitung vorschlagen können.

Wichtig: Anders als in der bisherigen Gefahrstoffverordnung werden betriebliche Entscheidungen und Regelungen unmittelbar an die Gefährdungsbeurteilung angebunden. Damit kommt der von Ihnen vorzunehmenden Gefährdungsbeurteilung eine ganz besondere Bedeutung zu.

Gefährdungsbeurteilungen sind mehr als ein Formblatt
Die vorzunehmende Gefährdungsbeurteilung bildet schließlich die Grundlage des Arbeitsschutzes und liefert wichtige Informationen für Betriebsanweisungen und Unterweisungen. Daher sollten Sie zukünftig Ihre Gefährdungsbeurteilungen stets wie folgt unterteilen:

• Erkennen: Welche Gefährdungen liegen vor?
• Bewerten: Wie hoch ist der Gefährdungsgrad?
• Maßnahmen treffen: Welche Maßnahmen (von „ausreichender Belüftung“ bis „Schutzanzug“) müssen Sie treffen?
• Wirksamkeit kontrollieren: Überprüfen Sie regelmäßig, ob die Maßnahmen umgesetzt und eingehalten werden – und halten Sie fest, ob die Gefährdung dadurch beseitigt wurde!

Beispiel: Unterziehen Sie einen Maschinenarbeitsplatz einer Gefährdungsbeurteilung, dann berücksichtigen Sie dabei die folgenden Punkte:

• Mechanische Gefährdung
• Elektrische Gefährdung
• Gefahrstoffe
• Brand- und/oder Explosionsgefährdung
• Thermische Gefährdung
• Biologische Gefährdung
• Physikalische Einwirkungen
• Belastung durch Arbeitsumgebung
• Physische Belastung/Arbeitsschwere
• Weitere Gefährdungen